Die Demonstration der Aktionsgruppe Untergiesing hat einen starken Nachhall in der Presse gefunden. Eine Übersicht findet Ihr hier.

Hier findet Ihr Bilder vom Tag der Demonstration.

In der Nacht auf Freitag (23.05.2014) wurde ein Farbanschlag auf die Zentrale der GBW in der Dom-Pedro-Straße 19 verübt. An diesem Ort findet die Schlusskundgebung der von der Aktionsgruppe Untergiesing organisierten Demonstration am morgigen Samstag (24.05.2014) statt.

Die Aktionsgruppe Untergiesing distanziert sich hiermit ausdrücklich von diesem Anschlag, der mit den Grundsätzen der Aktionsgruppe nicht vereinbar ist. Mit der morgigen Demonstration stellen die Mitglieder der Aktionsgruppe Untergiesing vielmehr unter Beweis, dass Sie eine demokratische Form des Protests für das richtige Mittel halten, um ihrem Unmut über den Umgang mit den GBW-Wohnungen Ausdruck zu verleihen.

Teilnahmevorbehalt

Für unsere Demonstration gilt der folgende Teilnahmevorbehalt: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Anmelderecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, die Teilnahme an der Demonstration zu verwehren oder von dieser auszuschließen

Pressemitteilung des Demonstrations-Vorbereitungskreises

Demonstration: Keine Profite mit unserer Miete – GBW es reicht!

Die Aktionsgruppe Untergiesing e.V. veranstaltet am Samstag, 24.05.2014 gemeinsam mit anderen Initiativen und AktivistInnen eine Demonstration gegen die kürzlich bekannt gewordenen Pläne, knapp 5000 Wohnungen der GBW zu verkaufen. Geplant ist ein Riesen-Reibach auf Kosten der GBW-Mieter. Bis Ende 2015 will die GBW auf Druck ihrer Investoren 4488 Wohnungen verkaufen, vornehmlich dort, wo sich „aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen Gewinne … erzielen lassen“, wie es in einem internen Bericht heißt. Diese günstigen Bedingungen sind in erster Linie in München mit dem höchsten Mietpreisniveau

gegeben, wo die GBW 8000 Wohnungen besitzt. Jetzt bestätigt sich, was Mieter beim Verkauf der GBW durch die BayernLB an Augsburger Patrizia und 27 weitere Investoren von Anfang an befürchtet hatten: Die Investoren – Versicherungen, Pensionskassen – wollen eine maximale Rendite aus den Wohnungen erzielen.

Die Käufer der Wohnungen werden entweder Eigenbedarf anmelden oder die Mieten so erhöhen, dass sie sich kein GBW-Mieter mehr leisten kann.

Deshalb fordern wir:

1. Stopp des Weiterverkaufs der GBW Wohnungen

2. Mitbestimmung und Veto-Recht der Mieterinnen und Mieter

3. Förderung von Wohnungsgenossenschaften und alternativen Wohnformen

4. Bedingungslose Rückabwicklung des GBW - Deals

5. Bezahlbaren Wohnraum

Die Auftaktkundgebung ist am 24.05.2014 um 14 Uhr vor dem Löwenbräukeller in der Nymphenburgerstr. 2. Von dort führt die Route vorbei an der CSU - Landeszentrale in der Nymphenburgerstr. über den Rotkreuzplatz und die Leonrodstr. zur Zentrale der GBW in der Dom -Pedro - Str. 19, wo die Abschlusskundgebung um ca. 16 Uhr stattfindet.

Mit Unterstützung von: Mietergemeinschaft Pariserstr. 32, Recht auf Stadt München, Wohnprojekt Ligsalz8, Wohnprojekt El Caracol

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an den Pressekontakt der Aktionsgruppe Untergiesing:

Danny Machne

Tel.Nr.: 0179/1227816

E - Mail: dan.mac@gmx.de

T1: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe GBW-Mieterinnen und Mieter, liebe Initiativen,

liebe Leute,

es freut uns als Aktionsgruppe Untergiesing, dass ihr alle heute euren Weg zu dieser Demonstration gefunden habt. Nach dem Motto: „Keine Profite mit unserer Miete – GBW es reicht!“

E1: Im Mittelpunkt unserer Wut und Kritik steht heute der unsägliche Verkauf der GBW-Wohnungen an private Investoren!
Aber nicht nur das!

T2: Wir protestieren auch gegen die Mieterhöhungen in München in den letzten 7 Jahren um mehr als 26%. Allein im letzten Jahr sind die Wohnungspreise in München um 11% gestiegen! Das muss im Interesse aller Mieterinnen und Mieter gestoppt werden!

Deshalb auch das Motto: „Keine Profite mit unserer Miete“. Wohnungen sind in erster Linie zum Leben und Wohnen da, und nicht um damit zu spekulieren und höchstmögliche   Gewinne zu erzielen.

E2: Diese Demonstration geht also nicht nur GBW-Mieterinnen und Mieter etwas an, sondern alle, die für ihre Wohnung Monat für Monat Miete bezahlen.

Deshalb: nochmal an alle, die heute hier sind: Herzlich Willkommen!

T3: Beim Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen in ganz Bayern durch die staatseigene Landesbank, haben viele Initiativen bereits vorhergesagt: Mit dem Aufkauf der Wohnungsgesellschaft GBW durch den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia soll nur eines geschehen: nämlich: den maximalen Profit erwirtschaften !!

E3: Das zeigt sich nun mehr als deutlich:  Etwa 4.500 Wohnungen sollen in einem ersten Schub verkauft werden. Das sind zum einen sogenannte unrentable Wohnungen und zum anderen das „Tafelsilber“: GBW Wohnungen in Bestlage und mit hochwertiger Ausstattung.
Laut internen GBW-Unterlagen heißt es, der Verkauf soll stattfinden! ZITAT: „zur Nutzung außerordentlicher Gelegenheiten, bei denen sich temporär aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen Gewinne gegenüber der aktuellen Bewertung erzielen lassen“.

T4: Was heißt das im Klartext? Die GBW will auf Druck ihrer Investoren ordentlich Kasse machen. Mit den „günstigen Rahmenbedingungen“ ist das hohe Mietpreisniveau hier in München gemeint, das uns alle betrifft.

E4: Ein kleines Rechenbeispiel:
Mit dem jetzt geplanten Verkauf von ca. 3.500.-€/ pro Quadratmeter könnte die Patrizia ca. 1 Milliarde Euro einnehmen. 40% ihrer Gesamtausgaben wären für die 33.000 (!) im letzten Jahr gekauften Wohnungen wieder hereingeholt, und das allein beim Verkauf von nur 14% des gesamten GBW-Wohnungsbestands.

T5: Das ist Betrug an der Bevölkerung! Diese Wohnungen haben in Form von bayrischem Staatsbesitz der Bevölkerung gehört. Die damalige CSU-FDP-Landesregierung hat die Wohnungen zum Spottpreis von durchschnittlich 75.000.- € der Patrizia in den Rachen geworfen – da lacht das Spekulantenherz!

E5: Auch die sogenannte „Sozialcharta“ für GBW Mieterinnen und Mieter, ausgehandelt und angepriesen von CSU-Minister Söder, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Sie enthält nur Vorschriften und Gesetze, die bereits gültig waren. Wie die Mieterpolitik von Patrizia funktioniert, wurde in den letzten Wochen sehr deutlich.

Die Patrizia drohte mit einer Geldbuße, wenn die Mieterinnen und Mieter keine Zeit hätten, den von der Patrizia  festgesetzten Wohnungsbesichtigungtermin wahrzunehmen. Erst nach Protesten wurde von der Geldbuße abgesehen.

T6: Das kann so nicht weiter gehen! Wir und unsere Wohnungen sind keine Ware, die man beliebig hin- und herschieben, und verkaufen kann. Wir sind keine Spekulationshappen für die Miethaie!
Deshalb fordern wir hier und heute:

E6: Der geplante Verkauf der GBW Wohnungen muss sofort gestoppt werden!

T7:  Wer in den Wohnungen wohnt, sollte auch darüber mitbestimmen können, was damit passiert. Deshalb sind wir für die Mitbestimmung und ein Veto-Recht der Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen!

E7: Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, dass der Markt unsere Wohnungsprobleme beheben kann. Wir müssen hin zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften und alternativen Wohnformen. Das Wohnen muss dem Finanzkapitalismus und der Profitlogik entzogen werden!

T8: Wir gehen noch weiter: Wir fordern die bedingungslose Rückabwicklung des letztjährigen GBW – Handels. Kommunen, Genossenschaften und alternative Wohnprojekte müssen die Chance und Möglichkeit bekommen, die GBW-Häuser zu übernehmen – Und zwar nicht zu den Höchstpreisen des Marktes! Sondern: maximal zu dem Preis, zu dem die BayernLB diese Häuser verscherbelt hat.

E8: Wir fordern: bezahlbarer Wohnraum für Alle – egal ob in GBW- oder in anderen Wohnungen!

T9: Wir sind wütend über diesen Betrug an uns Bürgerinnen und Bürgern. Und: wir sind zornig über diese Spekulationsgeschäfte, die auf unsere Kosten gehen ! Dem wollen wir heute mit dieser Demonstration Ausdruck verleihen ! Wir hoffen, dass noch viele andere  Proteste und Aktionen folgen werden! Wir halten zusammen im Kampf für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen, auch wenn wir dafür einen langen Atem brauchen.

E9: Wir ziehen jetzt gemeinsam zur CSU-Zentrale in der Nymphenburgerstr.! Dort machen wir auf die Verantwortung der damaligen Landesregierung aufmerksam. Danach geht es weiter zum Rotkreuzplatz und von dort über den Leonrodplatz zur Dom-Pedro-Str. zum Sitz der GBW-Zentrale!
Und jetzt wünschen wir euch  und uns eine kraftvolle, laute Demo. Die Verantwortlichen sollen uns nicht mehr überhören und übersehen können! Auf dass diese Demonstration der Auftakt für einen warmen Sommer und heißen Herbst wird!

Ein Danke an alle Beteiligten!!
Und hier nochmal das Motto: Holen wir uns die Stadt zurück:

Keine Rendite- mit der Miete!!

Liebe Teilnehmer der Protest Demonstration der GBW Mieter und ihren Freunden

Hier befinden wir uns am Ausgangspunkt des Übels des Verates an 80.000 Bayerischen Mietern.

Hier sind zu Hause die Mitwirkenden des Trauerspiels des

GBW-Debakels:

   Der ehemalige Min. Prä. Edmund Stoiber, der Global Player werden wollte mit der Bay. Landesbank durcht Zukauf der Hypo. Alpe Adria.

Da ist der ehemalige Bayer. Finanzminister (CSU)  Erwin Huber der alles tat, um seinen Herrn die Bank zu kaufen.

Da ist der ehemalige Bay. Min.Präsident Dr.Günther Beckstein,

(CSU), der im Verwaltungsrat der Bay.LB den Kauf der Pleitebank

nicht verhindert hat.

Da ist der jetzige Bay. MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU)

zu Hause, der ohne Grund die 33 000 Wohnungen an den Meistbietenden verscherbelte.

Und da ist der jetzige Fin. Minister  Markus Söder ( CSU)da Heim, der meint, das die Schutzfunktion der XXL Charta, die stärkste sei, die Deutschland je gesehen hat.

 Die Wohnungen  hätten gar nicht an den meistbietenden verkauft werden müssen, wie Brüssel später bestätigte.

Die Behauptung, Brüssel habe den Verkauf in öffentliche Hand untersagt, hat sich nach dem Verkauf als Unwahrheit heraus kristallisiert.

Es ist heute müßig zu fragen, was sich die Herren Seehofer und Söder dabei dachten-

ohne Not und Grund diese Wohnungen im Durchschnittswert von € 70.000.--

pro Wohnung an einen renditeorientiertes Unternehmen mit 17 Subunternehungen mit überwiegendem Sitz in Luxemburg zu verkaufen.

Allein der Sitz in Luxemburg müßte unserem Finanzminister alle Alarmglocken  läuten  lassen.

Auch heute noch ist Luxemburg als Sitz für Firmen bekannt, die zur Steuervermeidung  lieber Deutschland verlassen. Wegen der guten Luft wird Luxemburg selten gewählt.

Würden Sie, liebe Zuhörer und  Mitstreiter das Schicksal von 80.ooo Mietern Firmen überlassen, die sich Pearl Aquito I und Pearl Aquito II nennen, die sich wiederum in 3 weitere Firmen

Oskar Diversity Umbrella, Oskar Lux Aquil-Hold und P.A.I GmbH Diversity Umbrella

diese sind wieder unterteilt in Oskar Germany SCS und noch andere.

hinter allen diesen Firmen stehen 27 Investoren, die sich zum Ziel gemacht haben, maximale Rendite zu erzielen. Hier ist die Patrizia

 nur mit einem 15 % Anteil vertreten.

In diese Hände legte die Bay. Staatsregierung das Schicksal von 80 ooo Mietern.

Laut Bay. Verfassung, auf die alle Regierungsmitglieder vereidigt wurden- also auch die Herren Seehofer und Söder.

Steht in § 106 Abs.I

Jeder Bayer hat ein Anrecht auf angemessenen Wohnraum.

In Absatz II steht

der Staat hat dafür Sorge zu tragen, billigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Nirgends steht, daß der Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Söder billigen Wohnraum zu verscherbeln hat.

Ich erinnere nochmals daran, der Durchschnittswert liegt bei € 70.ooo.--pro Wpohnung

Verkauft werden diese Wohnungen in München für ca. € 250.000

+5 % Strafzuschlag für die Vorverkaufsrechtsausübung der Stadt München.

Inzwischen hat man zur Einhaltung der sogen. XXL Sozialcharta   zum Mieterschutz,

 eine Person ernannt, welche die  beim Verkauf als Verpflichtung übernommene XXL Sozialcharta zu überwachen hat.

Das Amt des Ombudsmannes steht auf der Gehaltsliste der Patriza und ist der Patrizia und der Bay. Landesbank zur Berichterstattung  verpflichtet.

Diese Person war selbst verwickelt in den Finanzskandal der Hypo-Alpe -Adria.

Sein 1. Bericht., der nun öffentlich vorliegt und den Zeitraum bis 31.12. 2013 umfasst, testiert der Patrizia bzw. der Unterfirma GBW eine lupenreine, 100 % ige Einhaltung aller Auflagen.

Nicht erwähnt in diesem Bericht ist die Rücknahme von vielen unberechtigten Mieterhöhungen gerade hier in München.

Es handelt sich hier um den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Günter Beckstein. Er ist nun der Ombudsmann.

Zum Schluß auch eine positive Meldung:

Der Abriß von 3 funktions-und bautechnisch völlig intakten Häusern in der Bonnerstraße wird auf massiven Druck der Mietergemeinschaft zurückgenommen.

Alle Mieter werden in ihren angestammten Wohnungen verbleiben können.

Wie sie sehen, führen Mut , Widerstand und Geschlossenheit zum Ziel.

Lassen sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.

Liebe Mitstreiter für bezahbaren Wohnraum,

Ich bin im Vorstand der Mietergemeinschaft

Pariser Straße 32 in München und wohne schon seit 30 Jahren in einem GBW Haus und das sehr gerne.

Heute haben wir aus der Presse von dem Anschlag mit Farbbeuteln auf die GBW Geschäftsstelle erfahren, davon möchten wir uns ausdrücklich distanzieren.

Mit solchen Mitteln schadet man unserem Anliegen und lenkt von den wirklichen Ursachen ab.

Wir fragen uns, warum hat man uns Mietern nicht unsere Wohnungen zum Kauf angeboten? Wir hätten sie gerne erworben, natürlich zu dem gleichen humanen Preis den die Patrizia bezahlt hat. Nämlich im Schnitt 75.000 Euro.

Unser Haus liegt in Haidhausen und gehört zu den Filetstücken. Wir haben den Verkauf unseres Anwesens an die Patrizia  durch die Presse erfahren!

Wir werden von der GBW verwaltet, die widerum von der Patrizia und die sind Ihren Aktionären verpflichtet, die teilweise in Luxemburg,

Lichtenstein und anderswo sitzen.

Wir sind für Transparente und offene Gespräche mit unseren Vermietern, aber wir kennen unsere Vermieter nicht.

Wie hieß es neulich in der Presse.

Die AKTIONÄRE DER PATRIZIA SIND SEHR GLÜCKLICH.

Wie wir Mieter uns fühlen, interessiert Niemanden!

Vor der Wahl waren wir als Stimmvieh gefragt, aber jetzt!

Unser Ombudsman Dr. Günter Beckstein, der von der Parizia eingesetzt wurde, wird auch von der Patrizia bezahlt und ist den Patrizia Aktionären näher als uns Mietern.

Er meinete bei einer Anhörung der Mietergemeinschaften, wenn das Geld zur Miete nicht reicht, dann sollen wir Wohngeld beantragen.

Dr. Beckstein war Ministerpräsident als die Bayern LB mit der Hypo Alpe Adria und Jörg Haider den unverständlichen Bankendeal beschlossen.

Dazu gehörten, Herr Stoiber, Herr Huber, um noch ein paar Namen zu nennen. Herr Seehofer und Herr Söder sind auch nicht gerade Mieterfreundlich.

Mieter sind Menschen die wiederum Herrn Seehofer und Herrn, Söder ect. mit Ihren Steuergeldern finanzieren, damit sie sich Luxuswohnraum leisten können.

Sie vertreiben den Mittelstand aus der Stadt und die Stadt sind WIR, die Stadt und der Staat gehört uns ALLEN.

Die Ursache unseres GBW Dilemas liegt bei den Zockerbanken und Ihren Vorständen.

Sie sind alle mit dem Giervirus befallen, bis HEUTE.

Wir braven Bürger, die jeden Monat Steuern zahlen, müssen dafür jetzt gerade stehen und zu all dem sollen wir auch noch die Klappe halten.

Wir von der Mietergemeinschaft, haben uns geschworen Widerstand zu leisten gegen die Gierschlunde, denn bezahlbares WOHNEN ist Menschenrecht.

WIR FORDERN DIE RÜCKABWICKLUNG DES VERKAUFS UNSERER WOHNUNGEN, DENN DER VERKAUF WAR NICHT RECHTENS.

Milly Orthen